Folgenabschätzungen im Datenschutz: Wie Unternehmen Risiken für die Persönlichkeitsrechte bewerten sollten

In diesem Blogartikel geht es um das neue Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) und seine Auswirkungen auf Unternehmen. Neben Hintergrundinformationen zum revDSG wird untersucht...

Einleitung

Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) bringt wichtige Veränderungen für Unternehmen mit sich. In diesem Blogartikel werden wir uns genauer mit den Folgenabschätzungen im Datenschutz und ihrer Bedeutung für die Risikobewertung der Persönlichkeitsrechte beschäftigen. Zudem betrachten wir die Kompatibilität des Gesetzes mit dem EU-Recht.

Hintergrundinformationen zum neuen Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG)

Das revDSG ist ein bedeutendes Gesetz, das den Schutz der persönlichen Daten in der Schweiz stärkt. Es wurde entwickelt, um den Anforderungen der modernen digitalen Welt gerecht zu werden und die Datenschutzpraktiken in Unternehmen anzupassen. Mit dem revDSG erhalten Personen mehr Kontrolle über ihre Daten und Unternehmen müssen ihre Datenschutzmaßnahmen verbessern.

Bedeutung und Notwendigkeit des Gesetzes

Der Schutz der Persönlichkeitsrechte ist von höchster Bedeutung, da in einer zunehmend digitalen Welt immer mehr persönliche Daten gesammelt und verarbeitet werden. Das revDSG stellt sicher, dass die Privatsphäre und der Schutz der Daten gewahrt bleiben, und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff auf ihre Daten

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Kompatibilität mit EU-Recht

Das revDSG wurde im Hinblick auf die Kompatibilität mit dem EU-Recht entwickelt, insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es gibt viele parallele Bestimmungen, die Unternehmen dazu verpflichten, ähnliche Datenschutzstandards einzuhalten. Dies erleichtert Unternehmen, die in der Schweiz und der EU aktiv sind, die Einhaltung der geltenden Gesetze.

Wichtige Veränderungen im revDSG für Unternehmen

Das revDSG bringt verschiedene Veränderungen mit sich, die Unternehmen berücksichtigen müssen, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen.

Beschränkung auf natürliche Personen

Eine wichtige Veränderung im revDSG ist die Beschränkung der Anwendung des Gesetzes auf natürliche Personen. Dies bedeutet, dass Unternehmen nun verstärkt darauf achten müssen, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von natürlichen Personen die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Einbeziehung von genetischen und biometrischen Daten

Mit dem revDSG werden auch genetische und biometrische Daten in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes aufgenommen. Dies bedeutet, dass Unternehmen bei der Verarbeitung solcher sensiblen Daten zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen.

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Einbeziehung von genetischen und biometrischen Daten

Mit dem revDSG werden auch genetische und biometrische Daten in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes aufgenommen. Dies bedeutet, dass Unternehmen bei der Verarbeitung solcher sensiblen Daten zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen.

Einführung von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“

Das revDSG legt großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre. Daher werden in dem Gesetz Prinzipien wie „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ eingeführt. Unternehmen sind nun verpflichtet, von Anfang an datenschutzfreundliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Dies beinhaltet beispielsweise die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Zugriff auf personenbezogene Daten zu beschränken.

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Durchführung von Folgenabschätzungen bei hohem Risiko

Eine weitere wichtige Veränderung im revDSG ist die Einführung von Folgenabschätzungen bei hohem Risiko. Dies bedeutet, dass Unternehmen eine systematische Bewertung der potenziellen Auswirkungen ihrer Datenverarbeitungsaktivitäten auf die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen durchführen müssen. Dadurch können Risiken identifiziert und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um diese Risiken zu minimieren.

Ausweitung der Informationspflicht

Das revDSG erweitert die Informationspflichten von Unternehmen. Unternehmen müssen betroffene Personen umfassend über die Verarbeitung ihrer Daten informieren. Dabei müssen sie transparent darlegen, welche Daten verarbeitet werden und zu welchem Zweck dies geschieht.

Einführung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten

Mit dem revDSG werden Unternehmen verpflichtet, ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten zu führen. In diesem Verzeichnis müssen alle datenschutzrelevanten Aktivitäten aufgeführt werden. Dadurch wird eine bessere Übersicht über die Datenverarbeitungsprozesse geschaffen.

Meldepflicht bei Verletzung der Datensicherheit

Eine weitere wichtige Änderung im revDSG betrifft die Meldepflicht bei Verletzung der Datensicherheit. Unternehmen sind nun verpflichtet, Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu melden. Dadurch soll eine schnelle Reaktion auf solche Vorfälle ermöglicht werden.

Aufnahme des Begriffs „Profiling“

Mit dem revDSG wird der Begriff „Profiling“ in das Gesetz aufgenommen. Unternehmen müssen Personen über die Verwendung von Profiling informieren und sicherstellen, dass diese Informationen in verständlicher Form bereitgestellt werden.

Unterschiede zur EU

Während das revDSG viele parallele Bestimmungen zur DSGVO enthält, gibt es dennoch einige Unterschiede, die Unternehmen beachten müssen.

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Auswirkungen des revDSG auf Unternehmen, die sich bereits an die DSGVO angepasst haben

Unternehmen, die sich bereits an die DSGVO angepasst haben, müssen dennoch prüfen, ob sie auch die Anforderungen des revDSG erfüllen. Es kann sein, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den Schweizer Datenschutzbestimmungen gerecht zu werden.

Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das revDSG wichtige Veränderungen im Datenschutz für Unternehmen mit sich bringt. Die Durchführung von Folgenabschätzungen ist von entscheidender Bedeutung, um Risiken für die Persönlichkeitsrechte zu bewerten und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie den neuen Anforderungen des Gesetzes gerecht werden und ihre Datenschutzmaßnahmen entsprechend anpassen.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen zur Bewertung der Risiken für die Persönlichkeitsrechte

  • Implementierung von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“
  • Durchführung von Folgenabschätzungen bei potenziell hohem Risiko
  • Erweiterung der Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen
  • Etablierung eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten
  • Meldepflicht bei Verletzung der Datensicherheit
  • Aufklärung über die Verwendung von Profiling

Quellen

EDÖB

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